Nein zu Gewalt!
Mit Beschluss des Lenkungsgremiums stehen derzeit zwei Themenfelder als Schwerpunktthemen für 2024 im inhaltlichen Fokus: „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sowie die Umsetzung der Präventionsstrategie „Communities That Care“ (CTC) im Rahmen eines Pilotprojekts. Für beide Bereiche laufen derzeit die inhaltlichen Arbeiten. Umgesetzte Maßnahmen und andere Neuigkeiten zum Schwerpunktthema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ werden jeweils hier veröffentlicht. Die GeZ KKP legt bereits seit dem Jahr 2021 einen Schwerpunkt auf diesen Themenbereich.
Veröffentlichung & Pressemitteilung 2022
Veröffentlichung einer „Gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt“ und einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 haben das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg und der BBW – Beamtenbund Tarifunion eine gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt unterzeichnet. Sie setzt ein starkes Zeichen und bringt zum Ausdruck, dass jede Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter keinen Umständen hinzunehmen ist. Die Vereinbarung beinhaltet neben dem klaren Bekenntnis zum besseren Schutz der Beschäftigten auch ein Maßnahmenpaket, das aktuell umgesetzt wird.
Ressortübergreifende Landeskonzeption
Für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat eine ressortübergreifende Landeskonzeption mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erarbeitet. Ziel war die Erarbeitung eines Maßnahmenbündels, das sich umfassend und nachhaltig auf den Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt auswirkt.
Unter der Federführung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen (GeZ KKP) beteiligten sich folgende Partner:
- Auf Arbeitsebene verschiedene Fachressorts
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Ministerium für Finanzen
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Ministerium der Justiz und für Migration
- Ministerium für Verkehr
- Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz
- Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
- Staatsministerium
- BBW – Beamtenbund Baden-Württemberg
- Deutscher Gewerkschaftsbund (Bezirk BW)
- Kommunale Landesverbände (Städte-, Gemeinde- und Landkreistag)
- Vertretung aus dem Bereich der Hauptpersonalräte und der Schwerbehindertenvertretung
- Unfallkasse Baden-Württemberg
Der vernetzte Ansatz sollte insbesondere dazu dienen, ein ressortübergreifendes Verständnis zu schaffen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öD zu stärken.
Forschungsprojekt „InGe“
Seit dem 01. Oktober 2022 fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ das Verbundprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (InGe)“. Die Förderung wird im Rahmen der Bekanntmachung „Anwender – Innovativ II“ gewährt. Das auf zwei Jahre angelegt Projekt wird von der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) koordiniert. Weitere Verbundpartner sind das Centre for Security and Society der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (UFr Css) und die Disy Informationssysteme GmbH.
Ziele & Forschungsschwerpunkte
Ziel des Verbundprojekts ist die Entwicklung einer elektronischen Melde- und Analyseplattform für Gewaltvorfälle im öffentlichen Dienst. Mithilfe des erhobenen Datenmaterials soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Verlauf von Gewalt gegen Beschäftigte im öD von Baden-Württemberg ermöglicht werden. Damit wird bundesweit erstmalig die Grundlage geschaffen, Übergriffe durchgängig sichtbar zu machen.
Das auf wissenschaftlichen Ergebnissen basierende, softwaregestützte Instrument soll perspektivisch fortlaufend Daten zu Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erheben. Des Weiteren ist der Aufbau einer Präventionsdatenbank vorgesehen, um das Lagebildinstrument auch als Werkzeug der kommunalen Kriminal- und Gewaltprävention nutzen zu können.
Projektpartner
Assoziierte Partner
- Landeskriminalamt Baden-Württemberg (Zentrum für Sicherheitsforschung)
- Bayerisches Rotes Kreuz
- BBW – Beamtenbund Tarifunion
- Deutscher Gewerkschaftsbund (Bezirk BW)
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Unfallkasse Baden-Württemberg
Projektbeirat
- Gemeindetag
- Städtetag
- Landkreistag
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und der Informationsfreiheit
- Eberhard Karls Universität Tübingen (Institut für Kriminologie)
- Deutsche Hochschule der Polizei (Projekt Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte)
- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen (Koordinierungsstelle Präventiv und Offensiv gegen Hasskriminalität, Antisemitismus und Extremismus)
- Justus-Liebig-Universität Gießen
- Regierungspräsidium Karlsruhe
- Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer